Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Bestellungen im Internet über www.rathaus-apotheke.com zwischen den Kunden und der Rathaus-Apotheke, Birte Rießelmann e.K., Rathausmarkt 19, nachfolgend „RATHAUS-APOTHEKE" genannt. Die folgenden AGB von der RATHAUS-APOTHEKE gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die RATHAUS-APOTHEKE nicht an.
§2 Angebot, Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellungen der Produkte im Internet und in den Broschüren sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung des Kunden und kein rechtlich bindendes Angebot durch die RATHAUS-APOTHEKE. Durch das Setzen eines Hakens bei „Ich akzeptiere die AGB." und Anklicken des Buttons „Bestellen" auf der Warenkorb–Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Er übermittelt so sein Angebot und die AGB wird zum Bestandteil des Vertrags.
(2) Nach Eingang der Bestellung des Kunden versendet die RATHAUS-APOTHEKE automatisch eine E-Mail als Bestellbestätigung. Diese E-Mail stellt noch keine Auftragsbestätigung oder Annahme des Angebots des Kunden durch die RATHAUS-APOTHEKE dar. Erst durch die Auslieferung oder Abgabe der Ware an den Kunden wird das Angebot von der RATHAUS-APOTHEKE angenommen und der Vertrag wirksam.
(3) Die RATHAUS-APOTHEKE prüft die Angaben zum Produktsortiment im Online-Shop sorgfältig. Sollte dennoch einmal eine Angabe falsch sein, sendet die RATHAUS-APOTHEKE unter Nennung der richtigen Angabe keine Annahme des Angebots, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines neuen Angebots, über die der Kunde frei entscheiden kann.
(4) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen werden von der RATHAUS-APOTHEKE zurückerstattet.
§3 Vertragstext, Vertragssprache, Vertragspartner
(1) Der Vertragstext wird von der RATHAUS-APOTHEKE gespeichert. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite über den Link „AGB" einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E–Mail als Bestellbestätigung mit den Bestelldaten, der Widerrufsbelehrung und den AGB.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nur deutsch verfügbar und auch die Vertragsabwicklung mit dem Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit der RATHAUS-APOTHEKE:
RATHAUS-APOTHEKE
Birte Rießelmann e.K.
Rathausmarkt 19
20095 Hamburg
Telefon: 0800 369636 1 (kostenlose Servicenummer)
Sitz Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRA 89430
USt-IdNr. DE 208337106
§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Die im Internet und in den Broschüren genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Bei einem Bestellwert über EUR 40,- sind Lieferungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 berechnet die RATHAUS-APOTHEKE eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,95 pro Bestellung.
(3) Bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 in das EU–Ausland berechnet die RATHAUS-APOTHEKE zusätzlich zu der Versandkostenpauschale von EUR 4,95 einen Portozuschlag, der abhängig von dem zum Zeitpunkt der Bestellung für den Zielort gültigen Tarif EUR 5,-, EUR 10,- oder EUR 15,- beträgt. Die RATHAUS-APOTHEKE ist nicht verpflichtet, die Kunden über die Höhe des Portozuschlags zu benachrichtigen, solange die Summe von EUR 15,- nicht überschritten wird. Bei einem Bestellwert über EUR 40,- entfällt die Versandkostenpauschale und es wird nur der Portozuschlag berechnet.
(4) Bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 außerhalb Deutschlands in das nicht EU–Ausland berechnet die RATHAUS-APOTHEKE zusätzlich zu der Versandkostenpauschale von EUR 4,95 einen Portozuschlag, der abhängig von dem zum Zeitpunkt der Bestellung für den Zielort gültigen Tarif EUR 5,-, EUR 10,- oder EUR 15,- beträgt. Die RATHAUS-APOTHEKE ist nicht verpflichtet, die Kunden über die Höhe des Portozuschlags zu benachrichtigen, solange die Summe von EUR 15,- nicht überschritten wird. Bei einem Bestellwert über EUR 40,- entfällt die Versandkostenpauschale und es wird nur der Portozuschlag berechnet.
(4) Wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Kunde von seinem gesetzlichen Recht zum Widerruf (siehe §7 und §8) Gebrauch macht, trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung selbst.
§5 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
(1)Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder durch Barzahlung bei Abholung. Der Kunde kann folgende Kreditkarten verwenden: MasterCard, Visa und American Express. Die RATHAUS-APOTHEKE behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert die RATHAUS-APOTHEKE den Kunden unverzüglich.
(2) Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, erhält der Kunde die Bankdaten der RATHAUS-APOTHEKE in der Bestellbestätigung:
Bankverbindung: Hamburger Sparkasse Kontoinhaber: Rathaus-Apotheke Kontonummer: 1082212059 Bankleitzahl: 20050550 IBAN: DE43 200505501082212059 BIC: HASPDEHHXXX
Nach Eingang des vollständigen Kaufpreises versendet die RATHAUS-APOTHEKE die Ware. Wenn innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang erfolgt ist, wird die Bestellung des Kunden automatisch gelöscht.
(3) Zahlt der Kunde mit Kreditkarte, ermöglicht er durch Angabe der dafür erforderlichen Informationen und ausreichender Kontodeckung der RATHAUS-APOTHEKE, alle fälligen Beträge bei dem Kreditkartenaussteller einzuziehen. Der Einzug erfolgt am ersten Tag des Versandes. Bei nicht möglichen Kreditkartenzahlungen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. falsche Kreditkartendaten, nicht ausreichende Kontodeckung), übernimmt der Kunde die dafür anfallenden Kosten.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der RATHAUS-APOTHEKE ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
(5) Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RATHAUS-APOTHEKE.
§6 Lieferung
(1) Die Ware kann wahlweise in der Rathaus-Apotheke abgeholt oder an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert werden.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist.
Sollte die Zustellung aus Gründen fehlschlagen, die der Kunde zu vertreten hat, übernimmt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung. Eine erneute Zustellung kommt dann zustande, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wurde und die Abholfrist verstrichen ist, die Annahme durch den Kunden oder Empfangsberechtigten verweigert wurde oder der Kunde durch fehlerhafte Adressenangabe nicht ermittelt werden konnte.
(3) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 3-5 Werktage. Bei Verzögerungen aufgrund von z.B. Produktionsengpässen wird der Kunde innerhalb von 24 Stunden über die Dauer der Verzögerung benachrichtigt. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.
WIDERRUFSBELEHRUNG
§7 Widerrufsrecht
(1)Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von zwei Wochen. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung und nach dem Eingang der Ware beim Kunden bzw. bei einer Person aus dem vom Kunden benannten, zur Annahme berechtigten Personenkreis. Handelt es sich bei der Bestellung um Teillieferungen, beginnt die Widerrufsfrist nach Eingang der letzten Teillieferung.
(2)Zur Wahrung des Widerrufsrechts muss eine schriftliche Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet werden.
(3)Für die schriftliche Information kann das Muster-Widerrufsformular benutzt werden.
Muster-WIDERRUFSFORMULAR
WENN SIE DEN VERTRAG WIDERRUFEN WOLLEN, DANN FÜLLEN SIE BITTE DIESES FORMULAR
AUS UND SENDE ES AN UNS ZURÜCK.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren:
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Bestellnummer:
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Lieferdatum:
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Name, Anschrift des Kunden:
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Datum, an dem der Widerruf erklärt wird: Unterschrift des Kunden:
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(4)Der Widerruf ist als Brief, Email oder Telefax zu richten an:
RATHAUS-APOTHEKE
Inh. Birte Rießelmann e.K.
Rathausmarkt 19
20095 Hamburg
Fax.: 040–36963613
E–Mail: servics@rathaus-apotheke.com
§8 Widerrufsfolgen
(1)Zur Wahrung des Widerrufsrechts schickt der Kunde die Ware innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er der RATHAUS-APOTHEKE über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die RATHAUS-APOTHEKE zurück.
(2) Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
(3)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die Zahlungen, die die RATHAUS-APOTHEKE von dem Kunden erhalten hat, sofort und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags und die Ware bei der RATHAUS-APOTHEKE eingegangen ist. Ausgenommen sind Versandkosten und Portozuschläge, siehe §4.
(4) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(5) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei individualisierten Zubereitungen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§9 Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von der RATHAUS-APOTHEKE gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(2) Offensichtliche Mängel muss der Kunde innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware reklamieren. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist die RATHAUS-APOTHEKE zur Mangelbehebung oder zur Lieferung neuer einwandfreier Ware berechtigt. Schlägt die Mangelbehebung fehl, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Die Rathaus-Apotheke kann die Rücksendung der mangelhaften Ware auf ihre Kosten vom Kunden verlangen. Um die Warenrücksendung zu erleichtern, bietet die Rathaus-Apotheke dem Kunden einen Abholservice an. Unter 0800-3696361 (kostenlose Servicenummer) kann der Kunde die Abholung durch die Rathaus-Apotheke veranlassen.
(3) Die RATHAUS-APOTHEKE haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn die RATHAUS-APOTHEKE schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von der RATHAUS-APOTHEKE wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Übrigen ist jede weitere Haftung von der RATHAUS-APOTHEKE ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung von der RATHAUS-APOTHEKE– ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§9 Datenschutz
(1)Es gelten die gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere des BDSG und des TMG. Die persönlichen Daten des Kunden werden von der RATHAUS-APOTHEKE nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Es handelt sich um Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Emailadresse und im Falle der Zahlung durch Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung die Angaben zur Kontoverbindung.
(2) Der Kunde kann die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Daten jederzeit auf der Internetseite www.apometics.com in seinem Nutzerkonto („Mein APOME+ICS ") unter „Meine Daten" einsehen und ändern. Die Daten der einzelnen Bestellungen bleiben im Benutzerkonto der Internetseite für den Kunden abrufbar, um Folgebestellungen zu erleichtern.
(3) Bei Auslieferung der Ware durch einen externen Dienstleister werden nur die dafür nötigen Angaben (Name, Adresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an dieses Unternehmen übermittelt.
(4) Die Rathaus-Apotheke räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, einen APOMETICS-Newsletter über die Internetseite zu abonnieren. Durch das Setzen des entsprechenden Hakens auf der Startseite willigt der Kunde ein, dass seine Emailadresse für den regelmäßigen Versand des Newsletter von der Rathaus-Apotheke genutzt wird. Die Rathaus-Apotheke lässt sich die Richtigkeit des Abonnements durch eine Anfrage per Email von dem Kunden bestätigen.
Der Kunde kann jederzeit direkt bei der Rathaus-Apotheke oder über den Abmelde-Link auf jedem Newsletter das Abonnement stornieren.
(5) Der Kunde kann jederzeit die RATHAUS-APOTHEKE dazu veranlassen, sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten zu löschen, es sei denn, sie werden noch für einen Bestellvorgang benötigt oder die RATHAUS-APOTHEKE ist zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften (§147 AO) verpflichtet. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und sobald möglich gelöscht.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN–Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen; die RATHAUS-APOTHEKE ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.
AGB Stand Oktober 2014
